Zugegeben, es ist viel Text. Aber hier sieht man wie wirklichkeitsfremd unsere gewählten Vertreter zurzeit unterwegs sind:    

 

An Ministerpräsident Kretschmann, Land- und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Fraktionen im Landtag von Baden Württemberg.

Selbstverständlich nicht an die AFD

CC: IHK Region Ludwigsburg, Dehoga Baden Württemberg, Kaktusinitiative in der IHK, Ludwigsburger Kreiszeitung, Stuttgarter Zeitung

 

 

02.. Februar 2022

 

Ministerpräsident

 

Winfried Kretschmann

Richard-Wagner-Straße 15

 

70184 Stuttgart

 

 

Die Bazooka ist ausgepackt - und schießt auf die kleinen UnternehmerInnen

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

heute wende ich mich an Sie um Ihnen die Schwierigkeiten zu vermitteln, die uns die Bundes- und Landespolitik bereitet. Insbesondere, aber nicht nur, geht es um die Soforthilfe des Jahres 2020.

 

Neben allen anderen Schwierigkeiten im Betriebsablauf, verursacht durch eine unstetige, teils chaotische Coronapolitik, macht uns zurzeit die Soforthilfe aus dem Jahre 2020 zu schaffen.

 

Angekündigt war das Hilfsprogramm als „Bazooka“ um den kleinen Unternehmern zu helfen. Inzwischen erweist sich die vermeintliche Sicherheit die uns gegeben wurde als Albtraum. Zwar konnte der Antrag seinerzeit ohne besonderes Fachwissen selber gestellt werden, der Verwendungsnachweis hierzu hat aber Fallstricke, die für mich nur zwei Möglichkeiten offen lassen:

 

Entweder gab es von Anfang an das Kalkül die Hilfsgelder im großen Umfang von den UnternehmerInnen zurück zu fordern oder es war die Unfähigkeit der Politik sachgerecht auf die Problemlage der kleinen Unternehmen zu reagieren. Das eine fände ich zutiefst verwerflich, das andere wäre erschreckend.

 

Problem 1: der Verwendungsnachweis ist für den durchschnittlichen Kleinunternehmer nicht ohne Hilfe von Fachleuten zu bewerkstelligen.

 

Problem 2: der Beginn der Förderung ist in jedem Fall nach dem Lockdown (also nach Einstellung der Geschäftstätigkeiten) Das Datum der Antragstellung wird nur anerkannt wenn der Antrag sofort formvollendet gestellt wurde. Formfehler führten automatisch zur Verwerfung des Antrags und somit zur Verschiebung des Förderbeginns. Auch war es die ersten Tage wegen der Überlastung der Server kaum möglich durch zu kommen.

 

Problem 3: der Betrachtungszeitraum beträgt 3 Monate ab Antragsstellung. Dies führt dazu, dass die Verluste im März, (die sich schon zwei Wochen vor dem Lockdown angekündigt haben), aber spätestens mit der Schließung am 18.März voll eingeschlagen haben, überhaupt nicht gewertet werden. Statt dessen wird der Monat Juni, in dem die meisten Unternehmer wieder fast im „Normalmodus“ gearbeitet haben gegen gerechnet. Das bedeutet, die Umsätze des Monats werden voll mit einbezogen, die Kosten aber nur zum Teil. (Rechnungen für Wareneinkäufe im Juni laufen zum Großteil erst im Juli auf) Das heißt die versprochene Hilfe für den Wiederaufbau des Warenlagers fällt weitgehend heraus. Für uns als Biergarten und somit Saisonbetrieb eine besondere Härte.

 

Problem 4: Stundungen werden gar nicht berücksichtigt. Jeder Unternehmer hat versucht in dieser Zeit möglichst viele seiner Verbindlichkeiten zu stunden. Dies ist in einer wirtschaftlich sehr ungewissen Zeit eine gesunde Reaktion. Stundungen sind aber lediglich eine Verschiebung der Verbindlichkeiten. Die Einnahmeverluste aus dem Lockdown waren nicht wieder einzuholen, auch diese Kosten werden nicht berücksichtigt.

 

Problem 5: Beratungskosten für das Antragsprozedere samt Verwendungsnachweis sind nicht vorgesehen, spätestens beim Verwendungsnachweis aber von Nöten.

 

Problem 6: weitere Kosten die im Nachgang bezahlt wurden, werden nicht berücksichtigt. So haben wir Beispielweise im Juli unseren verbliebenen MitarbeiterInnen, um Härten aufzufangen und als Dank für die gezeigte Treue und den Arbeitseifer, eine Coronaprämie gezahlt.

 

Problem 7: die Fristsetzung für den Verwendungsnachweis ist für die plötzlich auftretende Komplexität viel zu kurz. Auch fiel sie in eine Zeit in der ständig neue Coronaverordnungen den Betrieb sehr erschwert haben. In dieser Zeit waren viele UnternehmerInnen mit der aufrecht Erhaltung ihres Betriebs am Anschlag der Belastungsgrenzen von Physis und Psyche.

 

Problem 8: Im Sommer 2020 hatten wir durch die Auflagen (Kontaktnachverfolgung, Tischabstände...) einige Mehrkosten (Personal, Umgestaltung der Räumlichkeiten...) auch damit werden wir bis heute weitgehend allein gelassen.

 

Problem 9: der explosionsartige Anstieg der Bürokratie. Wir KleinunternehmerInnen sehen uns inzwischen einer Flut von bürokratischen Vorgängen ausgesetzt. Ob Kurzarbeitergeld, ob Förderanträge, Verwendungsnachweise... . Wir haben keinen vollumfänglichen Verwaltungsapparat der uns durch diese Anforderungen bringt. Wir haben vernünftig gewirtschaftet und waren bis zum Beginn der Pandemie nicht auf staatliche Hilfe angewiesen und wir haben auch nie danach geschielt was man alles vom Staat zusätzlich noch holen kann. Wir haben uns das lieber selber erarbeitet.

 

 

Wir haben uns von Anfang an mit all unserer Kraft bemüht unseren Teil zur Pandemiebekämpfung beizutragen. Wir haben die Auflagen vorbildlich umgesetzt, dabei keine Mühen und Kosten gescheut. Wir haben uns durch unsere klare Haltung - obwohl wir dadurch einige Gäste verloren haben, angefeindet und bedroht werden, es zu Sachbeschädigungen kommt - mit den sogenannten Querdenkern angelegt.

 

Wir fühlen uns von der Bundes- und Landespolitik im Stich gelassen. Wir sehen aber gleichzeitig auch, dass große Unternehmen wie beispielsweise Daimler mit professionellen Rechtsabteilungen und einer Lobbyarbeit, die ich persönlich unsozial finde, das maximale an Förderung raus geholt haben um anschließend ihre Aktionäre mit fetten Dividenden zu bedienen.

 

Sie als unser gewählter Vertreter, bitte seien sie kritisch und selbstkritisch. Geben Sie Fehler in der bisherigen Politik zu - und vor allem, setzen Sie sich mit Ihren KollegInnen aller demokratischen Fraktionen dafür ein, dass die KleinunternehmerInnen nicht auf der Strecke bleiben. Tun sie dies bitte zeitnah und endlich unbürokratisch.

 

 

Mit verärgerten aber trotzdem freundlichen Grüßen

 

Aristofanis Chatzidis

 

24. November 2021

 

Liebe Gäste,

 

Heute Früh hat die Landesregierung die neue Coronaverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab sofort.

 

Wir sollen ab sofort neben den bisherigen Maßnahmen Impf- und Genesenendokumente elektronisch Scannen und Personalausweise überprüfen.

 

Wie auch immer es möglich sein soll in dieser kurzen Zeit die technischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, wir werden uns darum kümmern, dass dies so schnell wie möglich umgesetzt wird.

 

 

Wir stellen aber fest:

  • wir werden, ob wir wollen oder nicht, zum Hilfsbüttel gemacht.

  • die staccato-artigen Bewegungen der Bundes- Landes und Kommunalpolitik zeugen von der Unfähigkeit mit der Krise umzugehen.

  • Statt auf Virologen und andere Krisenfachleute zu hören, veranstalten unsere Regierungen einen parteipolitischen Wettbewerb bei dem wir BürgerInnen nur verlieren können.

  • Anstatt zu helfen werden ständig neue Bürokratiemonster erschaffen.

  • Dies alles ist ein Staatsversagen.

 

Liebe Bundes- und Landesregierung, liebe Kommunalverwaltung. Das kostet; das kostet das Vertrauen in Politik und Verwaltung, es kostet Nerven und bringt viele wirtschaftlich an den Rand

 

Das Staatsversagen hat viele Namen. In unserem Bundesland ist es federführend der Herr Minischterpräsident